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Leitartikel aus unserem Verbandsmagazin treue Kameraden - Jan. 17 / Feb. 17.

Populismus, oder „dem Volk aufs Maul schauen“[1]

Die Innere Sicherheit ist zusammen mit einer sicherheitswahrenden Flüchtlingspolitik laut einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage für 64 Prozent der Deutschen wahlentscheidend. Zudem nimmt die Verunsicherung der Bürger zu: der Anteil derer die sich fürchten, Opfer eines Verbrechens zu werden, hat sich innerhalb fünf Jahren auf über 60 Prozent verdoppelt. Diese Erkenntnisse finden zunehmend Gehör bei Medien und Parteistrategen, die die Wahlprogramme für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen vorbereiten.

Ist Ministerpräsident Seehofer ein Populist, weil er sich in seiner Forderung nach einer Begrenzung der Einwanderung auf die Stimmung in der Bevölkerung beruft? Ist das Populismus, Befürchtungen und Sensibilitäten der Bevölkerung aufzunehmen und daraus Konsequenzen für Wahlprogramme zu ziehen? Die etablierten Parteien sind neuerdings gewarnt, seit die Alternative für Deutschland (AfD) ungeahnten Zulauf erhält mit der Thematisierung der Flüchtlingsproblematik und des Gefühls der Überfremdung in weiten Teilen der Bevölkerung. Wegen der unkontrollierten Zuwanderung besorgte Bürger an den Rand der Gesellschaft zu verbannen und zu Extremisten zu erklären, war lange Zeit geübte Methode, um inhaltliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Als „populistisch“ bezeichnete Bewegungen wurden vom Diskurs „echter Demokraten“ ausgeschlossen.

„Dort wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit.“ (Montesquieu)

Der Vorwurf des Populismus hat sich (in etablierten Kreisen) zu einer Lieblingsvokabel entwickelt, daher lohnt ein Blick auf grundlegende Zusammenhänge. „Die öffentliche Meinung hat großes Gewicht“ bedeutet die lateinische Sentenz vox populi vox dei [2]. Umgangssprachlich ist Populismus ein häufiger Vorwurf an Parteien und Politiker, denen Manipulation der Bevölkerung für eigene Zwecke mit unrealistischen Versprechungen vorgeworfen wird.

Mit Populisten wollen wir nichts zu tun haben, die verfolgen Ideen, die heute nicht mehr gesellschaftsfähig sind scheint mancherorts zu gelten. Dieser Vorwurf trifft vermehrt rechts der Mitte angesiedelte Parteien und Gruppierungen. Linke Parteien werden mit diesem Vorwurf eher selten konfrontiert, als ob die Linken weniger im Sinn hätten, Wähler mit Versprechungen zu gewinnen.

Was ist das aber für eine abgehobene Denke, Forderungen von Bürgern pauschal abzuqualifizieren und die inhaltliche Auseinandersetzung mit deren Positionen zu verweigern. Weite Kreise der Bevölkerung als Populisten abzutun ist arrogant und überheblich. Und höchst undemokratisch. Verdienen es Bürger mit abweichenden Forderungen nicht, gehört zu werden? Wer glaubt, ohne Volkes Stimme regieren zu können, sollte sich der untergegangenen DDR erinnern: „Wir sind das Volk“ war der Weckruf an die Regierenden, er kam zum Glück zu spät. Der Gedanke der Volkssouveränität verlangt nach der Einbeziehung insbesondere der Menschen, die sich nicht vertreten fühlten und deshalb nicht mehr zur Wahlurne gingen.

Wer die in vielen westlichen Ländern abnehmende Wahlbeteiligung kritisiert, müsste doch um jede Stimme froh sein, die hinter einer Zunahme der Wahlbeteiligung steht. Abseitsstehenden das Gefühl zu geben, ihre Stimme wird gehört, ist Wiederaneignung von Demokratie im besten Sinne. Wenn Parteien am Rande des Spektrums gewählt werden, um gegen Positionen der Etablierten zu votieren, sollten diese sich fragen, wo sie Bürgerstimmen überhört haben. Unbequeme Forderungen als extremistisch abzutun, ist undemokratisch, verhärtet politische Fronten und untergräbt den politischen Diskurs.

Gehörigen Anteil an der Schieflage der politischen Diskussionskultur in unserem Lande haben die Medien, sie verwenden den Begriff des Populismus in einer simplifizierenden Form als Synonym für Demagogie. Wer unbequeme Meinungen vertritt ist Populist und Populisten sind Demagogen. So einfach kann man es sich machen, wenn man unfähig oder unwillig ist, sich mit fundamentalen Themen unvoreingenommen auseinanderzusetzen.

Dabei gehört politische Gegnerschaft zum Wesenskern von Demokratie. Ein Staatsverständnis, mit dem unterschiedliche politische Standpunkte ohne Auseinandersetzung in der Sache abqualifiziert werden, hat das Adjektiv ‚demokratisch‘ nicht verdient. Garant für echte Demokratie ist der politische Streit, ist die Akzeptanz der Meinung des Anderen, auch wenn man sie inhaltlich nicht teilen kann oder gar vehement ablehnt.

Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich 

den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ (Winston Churchill)

Wir leben in einer Zeit, in der die Volksparteien kaum mehr unterscheidbar sind und deren Wesenskerne verschmelzen. Sie müssen sich nicht wundern, wenn in der Folge Parteien an den Rändern entstehen, die in den Augen der Etablierten abwegige Forderungen aufgreifen und in Wahlprozente ummünzen. Die repräsentative Demokratie ist gut beraten, mit Stimmungen in der Bevölkerung nicht überheblich umzugehen nach dem Motto, wir wissen es besser, die Belange der Bürger liegen bei uns in den einzig guten Händen. Sobald dieser Eindruck entsteht, sucht sich die aufgeklärte Gesellschaft andere Hände, in die sie ihr politisches Schicksal legt. Mit sozialen Wohltaten lässt sich der aufgeklärte Wähler heute nicht mehr ruhig stellen, und das ist gut so. Wer glaubt, systematisch am Volk vorbei regieren zu können, hat bald verloren.

Sind die grundlegenden Mechanismen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch mehr als Lippenbekenntnis? Ein abschreckendes Beispiel zeigt, was das Abqualifizieren von Meinungen in der Bevölkerung für negative Folgen haben kann.

Die Herrschaftsform in unserem Land wird als Demokratie bezeichnet, was in wörtlicher griechischer Übersetzung "Herrschaft des Volkes" bedeutet. Das weiß doch jeder, werden kundige Leser einwenden, dem ist hoffentlich auch nicht zu widersprechen. Die Frage nach charakteristischen Merkmalen einer demokratischen Herrschaftsordnung werden aber schon nur mehr Wenige beantworten können. Anscheinend gilt dies auch für Gymnasiallehrer, die offenkundig über erhebliche Demokratiedefizite verfügen. Zumindest an einer Schule. Aber der Reihe nach.

Freiheit und Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz sind maßgebliche Kennzeichen der deutschen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht zählt zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Volkssouveränität, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht der verfassungsmäßigen Ausübung einer Opposition. Anders ausgedrückt, der souveräne Bürger hat das Recht, aus verschiedenen Parteien seine Wahl zu treffen. Er kann diejenigen wählen, die nach seiner Überzeugung seine politischen Prioritäten am besten vertreten.

Wählbar sind dabei Vertreter aller Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und zu den jeweiligen Wahlen zugelassen werden. Es werden aber nur diejenigen Gruppierungen gewählt, die der Öffentlichkeit ihre Überzeugungen auch vermitteln können. Wer nicht bekannt ist und nicht öffentlich auftritt, kann die Wählerschaft nicht von seinen Prioritäten überzeugen. Die ungehinderte öffentliche Meinungsäußerung zählt mithin zu den elementaren Voraussetzungen eines demokratischen Willensbildungsprozesses. Hierzu gehört offenkundig auch die Möglichkeit für Parteien, sich zu versammeln und ihre Thesen nach innen und außen zu diskutieren und zu vermitteln (Versammlungsfreiheit).

Diese elementaren Zusammenhänge scheinen Lehrer an einem oberbayerischen Gymnasium nicht zu tangieren. Jeder dritte Angehörige des Lehrerkollegiums verlangte allen Ernstes, dass die Weihnachtsfeier der Schule nicht in einer Gaststätte durchgeführt werden dürfe, in der die Partei AfD eine Versammlung abgehalten hatte. Geht‘s noch, möchte man fragen? Lehrer, die unsere Kinder zu demokratischen Umgangsformen erziehen sollen, versuchen damit einer Partei den Stuhl vor die Tür zu stellen, die demokratisch legitimiert ist, nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, geschweige denn verboten ist. Diese Partei mag Thesen vertreten, die manchem Lehrer nicht gefallen. Damit kann man sich auch gerne im Sozialkundeunterricht auseinandersetzen. Aber ihr das Recht auf Versammlungen abzusprechen, ist unterhalb der demokratischen Gürtellinie.

Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, 

aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“     (Voltaire)

Was sind das für Undemokraten die nicht begriffen haben, was uns von Diktaturen unterscheidet: das freie Wort als Voraussetzung für die freie Wahl des Bürgers, solange der Boden des Grundgesetzes nicht verlassen wird. Können Personen mit dieser Einstellung zur freien Meinungsäußerung Vorbilder für unsere Kinder sein? Sollten sie nicht vor ihrer weiteren Lehrtätigkeit eher einen Integrationskurs besuchen müssen, damit sie die grundlegenden Mechanismen einer freiheitlichen Demokratie verstehen lernen?

Der französische Philosoph Voltaire hat Demokratieketzern bereits im 18. Jahrhundert eine passende Antwort gegeben. Er erkannte die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als unverzichtbare Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Dem einen oder anderen Gymnasiallehrer scheint dieser Zusammenhang fremd zu sein. Wie soll aber unsere Demokratie gedeihen, wenn Lehrer grundlegende demokratische Prinzipien ignorieren und den Geist der Intoleranz Schulkindern vermitteln?

Wenden wir uns also gegen dieses unverantwortliche Gerede vom Populismus: Die Menschen müssen in unserem freien und demokratischen Land sagen dürfen, was sie für richtig halten, ohne gleich des Extremismus geziehen zu werden. Schauen wir dem Bürger aufs Maul, damit wir wissen, was ihn umtreibt. Er ist der Souverän und niemand sonst. Die zahlreichen Besserwisser in Medien und Parteien sind es jedenfalls nicht. Auch nicht ignorante Gymnasiallehrer, die mit dieser Haltung die Demokratie untergraben.

 

In Treue fest!

Richard Drexl

       
    

[1] Zitat nach Martin Luther. Gemeint war damit, so zu reden, dass die Leute einen verstehen und das Wesentliche zu erfassen.

[2] vox populi vox dei, lat, bedeutet in wörtlicher Übersetzung: ‚Volkes Stimme [ist] Gottes Stimme‘.