Bayerischer Soldatenbund 1874 e. V. * Generalsekretariat Fürst-Wrede-Kaserne, Ingolstädter Str. 240 * 80939 München 

Tel: 089 - 189 999 62 * Fax: 089 - 189 999 63 * kontakt@bsb-1874.de

Leitartikel aus unserem Verbandsmagazin treue Kameraden - März/April 2016

Versagt die Politik, versagt der Staat?

Neben der Begrenzung des Zuzuges nach Deutschland dreht sich die Diskussion in Deutschland wesentlich um die Frage, wie mit Asylbewerbern[1] umgegangen werden soll. Erstaunlich ist, wie sich unser Land von der sprunghaft gestiegenen Anzahl an Einwanderern hat überraschen lassen. Seit Jahren war jedem durchschnittlichen Zeitungsleser klar, was auf Europa und damit Deutschland über kurz oder lang zukommen würde. Bekannt war ebenfalls seit Langem, dass die Grenzsicherung einiger Schengen-Staaten nicht funktioniert.

In der Flüchtlingskrise werde „eklatantes Politikversagen" deutlich, so Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vor kurzem. „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel", so Papier in einem Zeitungsgespräch. Er beklagte „rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" - und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung". "Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer" nach Auffassung des Ex-Verfassungsrichters.

Hans-Jürgen Papier: eklatantes Politikversagen und rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen.

Das Wort vom Politikversagen gehört inzwischen zum Standardvokabular bei der Kritik der Migrationspolitik. Ist unser Staat also de facto so gut organisiert, wie es uns Vergleiche mit anderen Ländern regelmäßig suggerieren? Vor Überheblichkeit anderen Nationen gegenüber sei gewarnt. Neben unkontrollierten Außengrenzen ergibt ein Blick auf den Umgang mit Migranten ein chaotisches Bild. Jahrelang bekannte Probleme wurden von den politisch Verantwortlichen ignoriert. Was hat dies für Auswirkungen auf unseren demokratischen Rechtsstaat ist die Frage?

Steinzeitliche Mehrfachregistrierung von Asylbewerbern

Der Umgang mit Migranten ist in Deutschland bisher ein unwürdiges Trauerspiel. Mit moderner Informationsverarbeitung oder bruchfreier Kommunikation unter den beteiligten Behörden hatte das wenig zu tun. Rechnersysteme waren nicht miteinander verbunden, Asylbewerber wurden mehrfach und teilweise auf Papierformularen registriert. Selbst zentrale Dokumente wie die „Bescheinigung über die Meldung Asylsuchender“ wurden mitunter handschriftlich erstellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schiebt über 700.000 offene Asylfälle vor sich her. Der Stau hat sich über Jahre entwickelt. Systematische Brüche und Widersprüchlichkeiten sind alarmierende Kennzeichen einer miserablen Organisation. Dieser Vorwurf gilt nicht den Beschäftigten, sondern den Verantwortlichen für die Gesetze und Verfahren, nach denen gearbeitet wird.

[1] Menschen, die zu uns kommen und das individuelle Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen wollen, sind Asylbewerber. Erst wenn nachgewiesen werden konnte, dass jemand Schutz vor Gefahr und Verfolgung suchte, wird ein Flüchtlingsstatus zuerkannt. Insofern wird in diesem Artikel von Asylbewerbern bzw. Migranten oder auch Zuwanderer gesprochen.  

Es dauert nach wie vor, bis Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Ein Marathonlauf von einer Stelle zur anderen ist von ihnen zu absolvieren, eine Warteschlange nach der anderen auszuhalten. Kein Wunder, dass sich Wartende auf und davon machen, wenn - wie im Fall der Berliner Landesgesundheitsbehörde - Menschen allein auf einen Termin zur Registrierung Monate warten müssen. In einigen Regionen haben sich Wartezeiten von bis zu einem Jahr aufgebaut.

Hunderte geben auf und gehen zurück in ihre Heimatländer. Vermutlich gehen die Flexiblen und Leistungsfähigen, die wir im eigenen Interesse eher behalten sollten.

Jeder Einzelne wird bis zu einem halben Dutzend Mal in kommunalen Tabellen, Landes- und Bundesdatenbanken erfasst, weil die Systeme nicht untereinander vernetzt und größtenteils nicht kompatibel sind. Selbst für elektronisch erfasste Angaben ist ein Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern sowie der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (EURODAC) schwierig. Unterschiedliche Formate und rechtliche Vorgaben erzwingen einen bürokratischen Hürdenlauf. Ein Schandmal für das hochentwickelte Mitteleuropa.

Dabei haben sich Asylsuchende entsprechend den rechtlichen Regeln spätestens nach zwei Wochen Aufenthalt in Deutschland beim BAMF oder einer Außenstelle zu melden. Nach Schätzungen des Amtes von Ende September halten sich rund 290.000 nicht registrierte Personen in Deutschland auf, inzwischen dürfte die Zahl noch höher liegen. Von den 130.000 Untergetauchten ganz zu schweigen. Eine komplette Großstadt aus Flüchtlingen, von der keiner weiß, wo sie sich befindet.

Nun soll alles besser werden

Sage und schreibe im Februar 2016 beschloss der Bundestag nun endlich ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren. Die Entscheidung zur Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge, um deren Registrierung zu vereinfachen und einen elektronischen Datenaustausch der Behörden zu ermöglichen, stammt vom Dezember 2015. Bis zu dessen flächendeckender Verwendung werden allerdings noch Monate vergehen.

Von der Politik wird als großer Fortschritt gefeiert, dass Migranten künftig direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland registriert und mit einem speziellen Dokument ausgestattet werden. In einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Außenstelle des BAMF sollen sie den Ankunftsnachweis erhalten. Dabei hätte das vor Jahren bereits entsprechend organisiert werden müssen, um Doppelregistrierungen und Identitätsmissbrauch zu verhindern.

Migranten sollen künftig ohne diesen Ausweis von Leistungen ausgeschlossen werden können. Inwieweit der Zugriff auf zentral gespeicherte Daten mit deutschen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist, muss sich in unserer verwirrten Republik erst noch zeigen. Von interessierter Seite wird bereits als Gefahr beschworen, dass künftig die Daten der Zuwanderer von Meldebehörden, Polizei, Jugend- und Gesundheitsämtern eingesehen werden könnten. Wie aber soll eine halbwegs funktionierende Verwaltung organisiert werden, wenn vorhandene Informationsquellen nicht verwendet werden dürfen? Dass der Verfassungsschutz keinen direkten Zugriff darauf bekommen soll, war zu erwarten. Ein deutlicher Hinweis auf die anhaltende Verwirrung: Institutionen des freiheitlichen Rechtsstaates misstrauen einander und dürfen sich gegenseitig nicht in die Bücher schauen.

Der Flüchtlingsausweis

Auf dem neuen "fälschungssicheren Ankunftsnachweis" werden neben Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht auch ein Foto sowie Größe und Augenfarbe vermerkt. Parallel soll zu jedem Asylsuchenden zentral ein umfangreicher Datensatz mit Fotos, Fingerabdrücken und persönlichen Angaben wie beruflicher Qualifikation und Impfschutz angelegt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb für die Gesetze damit, dass das Asylverfahren geordnet und beschleunigt werde sowie Missbrauch abgestellt werden könne. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob Menschen erst seit 2015 nach Deutschland fliehen. Andernfalls hätten die Verantwortlichen für dieses Tauerspiel Jahrzehnte im Tiefschlaf zugebracht. Als Beispiel hierfür fällt einem Hans-Peter Friedrich ein, der heute auf die Flüchtlingspolitik der Regierung lautstark schimpft und vergisst, dass in seiner Zeit als Bundesinnenminister (2011 – 2013) an den skandalösen Zuständen bei der Asylbearbeitung auch nichts geändert wurde.

Resigniert die Polizei?

Der Hauptbahnhof München war lange Zeit ein Schwerpunkt beim Versuch der Registrierung von Migranten. Schubweise eintreffende Asylsuchende waren zu erfassen und in Erstaufnahmeeinrichtungen weiter zu leiten. Ein großer Teil der Ankommenden gab an, keine Ausweispapiere dabei zu haben (gem. n-tv 77% der Einwanderer), man war auf deren Angaben angewiesen. Die Frage nach Name und Herkunft beantwortete jeder Zweite mit Mohammed, er komme aus Syrien. Frust und Unverständnis bei den Polizeibeamten (was mache ich hier überhaupt) waren eine logische Folge.

Nach den verheerenden Silvestervorfällen auf der Kölner Domplatte gab es Aussagen einzelner Frauen, dass ihnen anwesende Polizeibeamte nicht geholfen hätten. Ihnen wurde bedeutet, doch zuständigkeitshalber zur Bundespolizei gehen.

Zwei unterschiedliche Vorfälle aus einer langen Reihe, aber mit einer ähnlichen Wurzel: Polizeibeamte resignieren, weil sie den Märchen erzählenden Zuwanderern gegenüber keine Handhabe haben, oder wie im Fall der Silvesterübergriffe die Hoffnung aufgeben, an den Zuständen etwas ändern zu können. Wenn das keine Alarmzeichen sind!

Versagt unser Staat?

Nun könnte man einwenden, dies seien isolierte Ereignisse, die nicht die Funktionsfähigkeit des Staates als Ganzes betreffen. Die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gleiche viele staatliche Defizite aus. Zur Not kann man ja immer noch die Bundeswehr einsetzen, wenn vorhandene Strukturen versagen.

Wehret den Anfängen ist dagegen zu halten, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Ordnungsmacht erst einmal beschädigt ist, wird es schwer, Vertrauen wieder aufzubauen. Nach einer aktuellen Umfrage sind 81% der Bürger der Auffassung, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Das Vertrauen hat gelitten, die zahlreichen Versuche der Bildung von Bürgerwehren in vielen Orten nicht nur in Ostdeutschland sind deutliche Warnsignale.

Vertrauen in der Bevölkerung wurde auch zerstört durch Verfahrensweisen der Polizei, die Herkunft von Verdächtigen nur in Extremfällen zu benennen. Umso größer ist der Schaden, wenn wie in Stuttgart zum Vorschein kommt, dass über die Hälfte der Delikte von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Ein Gefühl der Ohnmacht entsteht auch, wenn wie in Duisburg, Kiel, Düsseldorf oder Berlin Einwandererfamilien jahrelang rechtsfreie Räume überlassen werden.

Der Staat hat zugelassen, dass Asylbewerber mit unterschiedlichen Identitäten Missbrauch betreiben konnten. Handgeld mehrfach zu beziehen ist dabei noch das geringere Übel. Der Messerattentäter Ende 2015 von Paris war in Deutschland unter sieben verschiedenen Namen registriert!  

Unser Land wird in Anbetracht der geschilderten Zustände nicht gleich in Anarchie versinken. Staatsversagen an einigen Stellen wird die staatliche Struktur nicht wie ein Kartenhaus zusammen brechen lassen. Soviel Vertrauen in die Stabilität unseres Gemeinwesens dürfen wir haben. Aber allein das Gefühl, dass staatliche Organe die Lage punktuell nicht im Griff haben, ist schlimm genug. Dieses Gefühl ist zweifellos vorhanden. Die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März 2016 sind daher auch als Rüffel an die verantwortlichen Politiker zu verstehen, die Vertrauen verspielt haben.

Inzwischen scheinen die Verantwortlichen begriffen zu haben, dass es so nicht weiter gehen darf. Bleibt zu wünschen, dass die im Bundestag beschlossenen Gesetze zur Asylbearbeitung konsequent umgesetzt werden. Die bisherigen Zustände sind für die Bürger dieses Landes, genauso aber auch für die zu uns kommenden Menschen nichts anderes als eine kapitale Zumutung.

Handelt endlich - möchte man der Politik zurufen, ein funktionierender Rechtsstaat ist Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung. Hans-Jürgen Papier hat den Finger in die Wunde gelegt. Chaotische Zustände gefährden die rechtsstaatliche Ordnung. Diese Bewertung ist nicht extremistisch, sondern realistisch. 

Der schlafmützige Zickzack-Kurs bei der Asylbearbeitung muss schleunigst beendet werden, damit sich aus dem Versagen der Politik kein Versagen unseres Staates entwickelt.


Oberst a. D. Richard Drexl

Präsident des Bayerischen Soldatenbunde 1874 e. V.