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Leitartikel aus unserem Verbandsmagazin treue Kameraden - Januar/Februar 2016

Gretchenfrage:
Wie hast Du´s mit der Bundeswehr?

Anfang November 2015 wurde in Berlin die Fassade eines Werberaumes (neusprech: Showroom) der Bundeswehr von Unbekannten großflächig mit blauer und roter Farbe beschmiert. Das Titelbild dertreuen Kameraden gibt die Szene wider. 

Gleichsam als souveräne Reaktion der Bundeswehr wirkt ein Plakat neben der verunstalteten Tür mit der Aufschrift: "Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst." Dass der Aufsteller schon vor dem Angriff vorhanden war, wirkt im Nachhinein fast wie eine kafkaeske Inszenierung. Das entscheidende Moment ist aber die daraus deutlich werdende Kernaufgabe der Streitkräfte: Die Freiheit der Bürger zu sichern als eines der Grundelemente einer demokratischen Gesellschaft.

Nichts Geringeres ist die Aufgabe unserer Armee. Im Unterschied zur Polizei, die den Frieden im Inneren der Gesellschaft zu sichern hat, ist der Sicherungsauftrag der Streitkräfte nach außen gerichtet. Damit die Republik niemand folgenlos angreifen und die Souveränität des Staates in Frage stellen kann. Dem Bürger die Freiheit des Wortes zu erhalten, als unmittelbares Merkmal der demokratischen Freiheitsrechte. Selbst für militante Gegner.

Keine öffentliche Reaktion

Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung wie der gesamten Bundesregierung gab es keinerlei Reaktionen auf die Farbattacke. Meldungen im Internet ist zu entnehmen, dass derartige Angriffe schon öfter vorgekommen sind. Landeskriminalamt und Militärischer Abschirmdienst haben eine hohe Gefahrenstufe für die Einrichtung ausgerufen. Auch mit Entglasungen wird gerechnet. Das ist die Fachbezeichnung für das Einwerfen von Fensterscheiben. Dennoch sieht lediglich ein privater Sicherheitsdienst bei seinen Runden nach dem Rechten und meldet Beschädigungen, die so schnell wie möglich wieder beseitigt werden. Interessenten sollen schließlich nicht verunsichert werden, wenn sie dort tagsüber Fragen zur Bundeswehr stellen.

Was von Anfang an zu vermuten war, wird nun kommentarlos hingenommen: der zentrale Werberaum zur Gewinnung von Nachwuchs für die Streitkräfte in der Hauptstadt entwickelt sich zum Angriffsziel, zum Kristallisationspunkt für Randale. Öffentliche Reaktion = Fehlanzeige. Man gibt sich damit zufrieden, dass der Staatsschutz ermittelt. Der wird seine Aufgaben schon richtig machen und vielleicht irgendwann sogar Erkenntnisse liefern können.

Die Politik ist in der Pflicht

Es ist schon reichlich widersprüchlich, dass Verteidigungsministerin von der Leyen höchstpersönlich erscheint, um dieses Rekrutierungsbüro in der Friedrichstraße zwischen einer Apotheke und einem Schuhladen zu eröffnen. Sind die schönen Bilder mit knackigen Werbebotschaften erst einmal im Kasten, ist das Thema abgehakt. Unmittelbar darauf folgende, nach Lage der Dinge absehbare Beschädigungen sind keine Zeile, kein Wort wert. Die Täter gehen gezielt gegen diese öffentliche Einrichtung in der Mitte Berlins als Symbol des wehrhaften Staates vor, dessen Repräsentanten enthalten sich jeglicher Reaktion. Weder ein paar Sätze in einer öffentlichen Ansprache, noch wenigstens eine Pressemitteilung scheint die Angelegenheit wert zu sein.

Was werden die Täter wohl daraus für Schlüsse ziehen? Von der Polizei erwischt zu werden, dürfte als geringe Gefahr angesehen werden. Es droht wie zu sehen ist nicht mal, an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden. Die Symbole des Staates, in diesem Fall der Streitkräfte werden zum akzeptablen und anscheinend akzeptierten Ziel. Die Farbe wird abgewaschen, Beschädigungen werden beseitigt, weshalb sich also groß aufregen? Schließlich war in Blogs von Anfang an spekuliert worden, wie lange es dauern wird, bis der Raum abgefackelt wird. Ist doch besser, wenn nur Farbbeutel fliegen!? Weitermachen könnte die Konsequenz der Randalierer lauten, man lässt uns ja mehr oder weniger gewähren, ein zentrales Aushängeschild der Bundeswehr anzugreifen!

Dabei ist die Politik vorrangig in der Pflicht. Es war schließlich eine Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Wehrpflicht auszusetzen. Das Erfordernis öffentlicher Werbemaßnahmen für den Eintritt in die Streitkräfte geht auf den Gesetzgeber zurück, er betätigte den Auslöser. Früher gingen potenzielle Bewerber mit einem Einberufungsbescheid zur Musterung und konnten aus der Wehrpflicht heraus als Zeit- oder Berufssoldaten verpflichtet werden. Heute gibt es keine Einberufungsbescheide mehr. Die Bundeswehr hat zu lernen, sich als Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen zu präsentieren. Dabei sollen Rekrutierungslokale wie in Berlin-Mitte helfen, ohne Zaun und Hemmschwellen. Derartiges gibt es in Großbritannien in jeder großen Einkaufsstraße – es ist dort pure Selbstverständlichkeit, für den Eintritt in die britischen Streitkräfte zu werben. Manche Deutsche tun sich offenbar schwer damit.

Das zeigte sich bereits bei der Eröffnung des Schauraumes mit einem Sprechchor von einem Dutzend Gegendemonstranten. Sie skandierten lautstark den Satz: Kein Werben fürs Sterben. Unter ihnen der verteidigungspolitische Obmann der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu. Dass diese Partei offenkundig in dem Glauben lebt, der ewige Frieden steht unmittelbar bevor, wird verantwortungsbewussten Wählern zu denken geben. Dabei sollte die Ukrainekrise dem Letzten gezeigt haben, wie weit es damit selbst in Europa her ist: Streitkräfte sind nach wie vor unabdingbar.

Repräsentanten der Politik haben sich vor die Bundeswehr zu stellen und nicht in die Büsche zu schlagen, wenn fehlgeleitete Krawallmacher statt besserer Argumente mit Farbbeuteln hantieren. Wenn polizeiliche Ermittlungen die einzige Reaktion des Staates sind, ist das ein Armutszeugnis.

Es könnte dabei auch die Überlegung nicht schaden, wie das Zurückweichen vor dem Mob der Straße auf potentielle Interessenten für den militärischen Dienst wirkt. Was ist das für eine merkwürdige Staatsmacht könnten die sich fragen, vor dessen Dienst sich die politisch Verantwortlichen allenfalls in Sonntagsreden stellen?

Reaktion der Medien

Wie ist das Verhalten von Medien zu bewerten, die über derartige Randale nur ansatzweise berichten? Soweit das nachvollziehbar ist, wurde unmittelbar nach dem Farbanschlag überregional informiert. Dem Tenor nach eher wie aus einem Polizeibericht, der trocken Vorfälle, Vergehen und Verbrechen aufgreift. Kommentiert wurde der Sachverhalt höchstens am Rande, im Gegenteil zu Bürgerprotesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zum Beispiel. Ausgerechnet die Presse möchte man rufen. Das sind doch die allerersten, deren Möglichkeiten in der Berichterstattung betroffen sind, wenn die Freiheit eingeschränkt wird, sei es durch Druck von innen, oder Einwirkung auf die Staatlichkeit von außen. Medien müssten doch ein hohes Eigeninteresse am reibungslosen Funktionieren der stattlichen Sicherheitsorgane haben. Sollte man meinen.

Ist die Presse mehrheitlich auf einem Auge blind, wenn es um linke Randale geht? Immerhin dürften die Farbschmierer aus denselben Kreisen stammen, die anderntags Fahrzeuge der Streitkräfte abfackeln, was immer wieder passiert. Wieso wird über Angriffe auf die Bundeswehr wenn überhaupt nur auf den hinteren Seiten der Zeitungen berichtet? Dabei ist jeder einzelne Fall einer zu viel; Öffentlichkeit herzustellen, ist die Kernaufgabe der Medien.

Wer sich als Medienmacher nicht eindeutig von diesen kriminellen Machenschaften distanziert, toleriert eine Freiheit zur Sachbeschädigung. Hingenommen würde Gewalt und die Vernichtung oder Beschädigung von Volksvermögen. Niemals darf dies als Form der Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt gebilligt werden. Die Medien sind gefordert, sich eindeutig zu äußern und immer wieder zu berichten. Für fortgesetzte Angriffe auf Bundeswehreinrichtungen in unserer Hauptstadt sollte das zuvörderst gelten.

Gretchenfrage für die Gesellschaft

Wieso gibt es eigentlich keine Bürger, die sich mit Schildern vor die Streitkräfte stellen? Wie steht es tatsächlich um die Achtung der Bundeswehr in der Bevölkerung? Gleichgültiges Wegschauen kommt einer Ablehnung gleich. Schweigt die Mehrheit zur Frage: 

„Nun sag Bürger, wie hast du’s mit der Bundeswehr?“

Oberst a.D. Richard Drexl

Präsident des BSB 1874 e.V.

 

EINSCHUB

Gretchenfrage: Der Ursprung des Begriffes liegt in Johann Wolfgang von Goethes Tragödie Faust I. Darin stellt Gretchen Heinrich Faust die Frage: „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“


Oberst a. D. Richard Drexl

Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e. V.