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Leitartikel aus unserem Verbandsmagazin treue Kameraden - Mai / Juni 2016

Zerbricht Europa?

Das Projekt Europa entstand als Lehre aus den verheerenden Kriegen des letzten Jahrhunderts. Der Auseinandersetzungen müde räumte die Jugend symbolträchtig europäische Schlagbäume zur Seite. Namhafte Politiker folgten in der Nachkriegszeit ihrer Vision eines geeinten Kontinents. Ihrem entschlossenen Eintreten für Frieden und Freiheit haben wir Jahrzehnte des auskömmlichen Miteinander und der wirtschaftlichen Prosperität zu verdanken.

Als einige der wichtigsten Baumeister können der französische Außenminister Robert Schumann, Bundeskanzler Konrad Adenauer und der italienische Ministerpräsident Alcide De Gasperi gelten. Ihre Initiativen führten zur Annäherung der ehemaligen Kriegsgegner und über verschiedene Stufen wie Montanunion, Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäischer Gemeinschaft (EG) hin zur politischen Union von 28 Staaten.

Wenn diese Gründerväter den heutigen Zustand der Europäischen Union sehen können, dürfte ihnen der Schrecken in die Glieder fahren. Hinter dem schönen Schein der Brüsseler und Straßburger Glaspaläste würden sie auf einen zerstrittenen Staatenbund stoßen, dem das Projekt Europa offenbar fremd geworden ist. Der jeweilige nationale Vorteil bestimmt die Entscheidungen.

Zum Zustand der Europäischen Union

Euro-Krise, Flüchtlingskrise und britische Volksabstimmung über den EU-Austritt: Ist Europa noch erstrebenswert? Jedenfalls für Migranten aller Herren Länder, für die Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind. Diese aber wirken als Verstärker eines Nationalismus, der sich wie ein Flächenbrand ausbreitet.

Ist Europa an allem schuld? Auf die Idee könnte kommen, wer sich die Debatten zwischen Kopenhagen und Athen, Paris und Budapest, London und Brüssel vor Augen führt. Aber es sind nicht nur Nationalisten in Dänemark, Ungarn oder Frankreich, die ihre Heimatländer von Brüsseler Regulierungen und Migranten bedroht sehen.

In Griechenland, Portugal, Spanien und Italien wird gegen die als aufgezwungen von "Europa" empfundene Sparpolitik gewettert. Großbritannien diskutiert heftig über die Vor- und Nachteile des “Kontinents“, als ob man die europäische Idee auf Marktpreise und Sozialstandards reduzieren könnte. Die Briten wollen nicht kapieren, dass die Zeit des British Empire vorbei ist, außerhalb der EU werden sie künftig kaum mehr wahrgenommen. Osteuropäische Staaten wehren sich nach Kräften gegen die Aufnahme von Migranten. Auch bei uns wird Europa mit dem Beiwort "-krise" verbunden: die Deutschen als Zahlmeister, die für die Sünden anderer finanziell büßen sollen.

Was aber sind tatsächliche Ursachen dieser schwierigen Situation müssen wir uns fragen, wenn uns Europa ein Anliegen geblieben ist. Hierzu gehört der Bayerische Soldatenbund: wir treten ein für Staat, Heimat und Vaterland in einem vereinten Europa und fördern die Idee eines föderalen Bundes der Nationalstaaten und Vaterländer. So lautet eines unserer Verbandsziele.

Ursachensuche

Europa wurde denen zum Traum, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts als Nachweis des Bankrotts des Nationalismus und unheilvoller Ideologien ansahen. Allerdings waren die gewachsenen Nationalstaaten stets stärker als alle Ideen, einen europäischen Gesamtstaat zu bauen und nationalstaatliche Strukturen abzulösen. Der Vertrag von Maastricht als Gründungsdokument der EU hat weitgehend souveräne Nationalstaaten zur Grundlage. Sie sind für die Bürger das Identifikationsobjekt mit gewachsenen kulturellen und demokratischen Traditionen. Und eben nicht die Europäische Union.   

Union (teil-) souveräner Nationalstaaten

Auf dieser Basis die EU zu einem immer engeren Verbund machen zu wollen, funktioniert offenkundig nicht. Auch wenn insbesondere deutsche Politiker immer wieder den gegenteiligen Eindruck erwecken wollen. Bei allen Gegensätzen in Europa zieht sich ein roter Faden durch viele Länder: Zusätzliche Rechte nach Brüssel abzugeben, entspringt dem Wunschdenken Einzelner. Die Unionsbürger stehen derartigen Überlegungen skeptisch gegenüber.

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung vereinbart. Der EURO sollte als Stabilitätsanker dem europäischen Binnenmarkt eine feste Grundlage geben für eine gesunde Entwicklung der Volkswirtschaften gegen weltweite wirtschaftliche Konkurrenz. Nachdem es keine abgestimmte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gab und gibt, sollte ein Stabilitätspakt dafür sorgen, dass sich die beteiligten Länder nicht auf Kosten ihrer Partner verschulden.   

Der EURO entwickelt sich zum Sprengsatz

Das Ergebnis ist bekannt: Allen voran zeigte Griechenland den Partnern eine lange Nase. Die hemmungslose Verschuldung weiterer Länder wie Italien, Frankreich und Portugal führte zur Schuldenkrise. Die Bankenkrise von 2008 gab Einigen den Rest, ihre Haushalte wurden unfinanzierbar. Mehrere Staaten reduzieren ihre Staatsdefizite bis heute nicht wie vereinbart. Beleg dafür, dass eine Währungsunion so nicht funktionieren kann. Man setzt offenkundig darauf, weiterhin auf Kosten anderer Schulden machen zu können. Ansonsten würde alles in der eigenen Macht stehende getan, den jeweiligen Haushalt zu konsolidieren, weil Kredite auf dem Finanzmarkt sonst nicht finanzierbar sind. In der Vertragsgemeinschaft EU werden aber geschlossene Verträge nur eingehalten, wenn es den Regierungen passt.

Zudem senkt der italienische Präsident der Europäischen Zentralbank die Zinsen auf unter Null, damit die Staatsschulden der Südländer bezahlbar bleiben. Die desaströsen Wirkungen auf unser Geld- und Finanzsystem werden wir ja erst später zu spüren bekommen. Gut gemacht deutsche Politik: sie hat zugelassen, dass Malta mit 600.000 Einwohnern im Zentralbankrat vertreten ist, nicht aber Deutschland als mit Abstand größte europäische Volkswirtschaft.

Der seit 2014 anschwellende Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wurde lange vorher gesagt. Zunächst ließ man Italien mit dem Problem allein. Das Land wehrte sich damit, Migranten nach Mitteleuropa durchzuwinken. Als sich Hunderttausende über Griechenland nach Zentraleuropa aufmachten, entdeckte zuerst Ungarn die abschreckende Wirkung von Grenzzäunen. Für die dort Gestrandeten öffnete die Kanzlerin die Grenzen und die Taschen Ihrer Bürger. Das Wort „Willkommenskultur“ schallte bis weit nach Afrika und in den Mittleren Osten mit entsprechenden Folgen.   

Die Flüchtlingskrise hat gerade noch gefehlt

Und fatalen Konsequenzen für ein großes europäisches Projekt. Das Schengen-Abkommen mit der Öffnung innereuropäischer Grenzen wurde ausgesetzt. Den Anfang machten die Balkanländer, allen voran das nicht der EU und dem Schengen-Raum angehörende Mazedonien. Vorläufiger Höhepunkt ist die Vorbereitung der Schließung der Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien. Mit weitreichenden Auswirkungen. Wenn die Reisefreiheit als sichtbarster Ausdruck für ein sich vereinigendes Europa aufgegeben wird, ist dies das Zeichen für den Weg zurück zum Nationalstaat. Weg von der europäischen Idee, hin zu Grenzzäunen und Schlagbäumen. Allerdings bleibt in Anbetracht der Situation, dass die Außensicherung des Schengen-Raumes nicht funktioniert, kaum etwas anderes übrig. Das hat inzwischen sogar die Bundesregierung eingesehen, auch wenn sie es nicht zugibt.   

Schlagbäume kehren zurück

Diesmal haben die Deutschen die Lunte an das europäische Projekt gelegt. Ihre Ablehnung einer Kontrolle der Zuwanderung wurde als Einladung an alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt verstanden: kommt her wir helfen euch. Aus verschiedenen Gründen hält es kein Gemeinwesen aus, Fremde unbegrenzt ins Land zu lassen. Dem Menschen in Not zu helfen ist gute Tradition in allen Kulturen, fremde Scharen werden aber als Bedrohung der eigenen Lebensweise wie der wirtschaftlichen Stabilität verstanden. Dies zu erkennen sind keine soziologischen Studien erforderlich, es reicht der Blick in die Bibel.

Deutschland ist in der Migrationsfrage isoliert. Bereits ein Blick nach Ostdeutschland genügt: fehlende Erfahrung mit Zuwanderung lässt Fremde leichter zur gefühlten Bedrohung werden. Über die Osteuropäer muss man sich daher nicht wundern. Im Übrigen lehnen auch Franzosen, Briten und sogar die Niederländer die deutsche Flüchtlingspolitik ab. Das sollte reichen. Hingegen fordert Außenminister Steinmeier mit Unterstützung der EU-Kommission finanzielle Sanktionen für nicht aufnahmewillige Länder. Das Abkommen mit der Erdogan-Türkei haben die Deutschen hinter dem Rücken der europäischen Partner ausgehandelt. Es wird uns noch auf die Füße fallen. Egoistische Politik ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten bringt Europa an den Rand des Scheiterns!   

Verlässt Großbritannien die EU?

Dass sich angesichts dieses systematischen Gegeneinanders Nationalismus ausbreitet, verwundert nicht. Brüssel und die EU werden zum Feindbild hochstilisiert und für Fehler haftbar gemacht, die die Nationen zu verantworten haben. Vertreter aller Länder fahren nach Brüssel und stimmen europäischen Regelungen zu, zu Hause schimpfen sie auf die europäische Regelungswut. Der französische Front National möchte die gemeinsame Währung aufgeben und die EU verlassen. Die neue polnische Regierung betreibt aktiven Widerstand gegen rechtsstaatliche Vorgaben aus Brüssel, außer bei finanziellen Angelegenheiten zum nationalen Vorteil. Die Portugiesen beschließen neue staatliche Ausgaben, die sie aus eigener Kraft nicht finanzieren können etc. Eine endlose Reihe von Kalamitäten.

Den vorläufigen Höhepunkt könnte der 23. Juni bringen, sollte die britische Bevölkerung den EU-Austritt beschließen. Was tun in dieser verzweifelten Lage? Jeder verantwortungsbewusste Häuslebauer würde zunächst die Brände versuchen zu löschen, die an mehreren Hausecken ausgebrochen sind. Und nicht bei laufendem Feuerwehreinsatz darüber streiten, wie das Haus erweitert werden kann.

Weit gefehlt! Frankreich und Deutschland erörtern die Einführung einer Wirtschaftsregierung, um eine bessere Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ermöglichen. Man schert sich nicht um den Stabilitätspakt und findet alle möglichen Ausreden, eine neue Institution wird ja alles besser machen. Es glaubt nur keiner mehr daran, weder die beteiligten Regierungen noch die Bürger.   

Europa ist das wertvollste Friedensprojekt seit Generationen. Wir sollten es nicht der Politik überlassen!

Die Fundamente tragen nicht, das europäische Haus wurde zu schnell gebaut, es droht der Einsturz. Die Verantwortlichen in Europa sollten endlich mit der Wolkenschieberei aufhören und stattdessen die vorhandenen Verträge und Institutionen zum Funktionieren bringen. Besser eine mehrjährige Auszeit, um das Projekt Europa zu überdenken. Damit es später tragfähig weitergebaut werden kann.


Oberst a. D. Richard Drexl

Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e. V.